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3 097

25.10.2017, 18:09

Ach, ist doch ohnehin eine Lachnummer. Der liebe Herr Schäuble, der um die 2000er in den CDU-Spendenskandal verwickelt war und rund 100.000,-DM angenommen hat, ist in seiner neuen Funktion als Bundestagspräsident unter anderem dafür verantwortlich das Parteispenden die 50.000,-€ übersteigen von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen. Na, Elefanten scheinen im Bundestag aber nicht zu sitzen aber gut, irgendwo musste man ihn ja unterbringen. Die von der Leyen will ja einfach nicht gehen...

Nein, was hier abläuft ist eine einzige Frechheit. Sollte es irgendwo eine alle richtende Gerechtigkeit geben, soll das ganze zeigefingerhebende Moralapostelpack im Malebolge schmoren.

3 098

26.10.2017, 05:12

Haja, was soll man da noch groß dazu sagen. Da sitzen die Reichen und Privilegierten unter sich und machen unter sich die Gesetze und ihren Lohn aus. Ich weiger mich jetzt so Idioten wie die AfD zu wählen, aber ich seh auch nicht ein die aktuellen Parteien zu bestärken, die sich nur noch in die eigenen Taschen scheffeln und völlig von den Wählern abgekapselt in irgendwelchen Welten aus Eleganz und Sauberkeit leben.

Die spüren doch nichts von den Auswirkungen ihrer verkorksten Entscheidungen. Und sie merken auch nicht, dass sie gerade echt auf der Rasierklinge tanzen wenn sie ihre Politik "weiter so" betreiben. Die Populisten sind jetzt im Parlament angekommen, so weit ist es schon. Aber ändern die Politiker was an ihrer Politik? Nein. Solange deren Gönner oder die Politiker selbst von der derzeitigen Situation (Wohnungsknappheit, Flüchtlinge, Islam) profitieren werden sie nix daran ändern - bis es zu spät ist und wir, wie der Rest Europas, von nationalkonservativen Populistenidioten regiert werden. Gleichzeitig kann man beobachten, dass unser Justizwesen immer lächerlicher werden weil sie immer weniger die vorhandenen Probleme lösen. Der Demokratieabbau oder zumindest die Demokratiefeindlichkeit werden durch solche zahnlosen Papiertiger nur verstärkt und gleichzeitig schützt unser Rechtsstaat vor allem diejenigen Kräfte, die vor allem gegen ihn und seine Werte sind (Beispiel ditib sag ich mal). Wenn man so fahrlässig mit Feuer spielt muss man sich nicht wundern wenn am Ende die Hütte brennt.
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henrikf

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3 099

26.10.2017, 09:09

Mir ging es jetzt ehrlich gesagt gar nicht um das Urteil des Verfassungsgerichts. Das ist einfach so dermaßen unfassbar, was hier passiert. Dass unsere Politiker »einfach so« weiter machen, obwohl keiner von denen seit der Wahl 2013 mehr demokratisch legitimiert im Amt ist. Nur wüsste ich nicht, was man dagegen machen kann. Man kann natürlich den gesamten Bundestag anzeigen. Das landet - wenn überhaupt - irgend wann einmal beim Bundesstaatsanwalt und der ist weisungsgebunden an den Justizminister. Der kann so ein Verfahren schlussendlich per Fingerschnippen einfach so stoppen und das war's dann. Und was mit einem Bundesstaatsanwalt passiert, wenn er denn mal aufmuckt, das haben wir ja Anfang 2015 gesehen, als Bundesstaatsanwalt Harald Range von seiner gottgleichen Heiligkeit Heiko Maas entlassen wurde.

Aber wie gesagt: Darum ging es mir gar nicht.

Mir geht es darum, dass offenbar auch die öffentlich rechtlichen Medien alle bei dem Spiel mitmachen. Klar, die kassieren von uns allen unglaubliche Mengen an Geld. Und ein Rütteln an solchen Grundfesten bedeutet auch, dass die an ihrer eigenen Existenz rütteln. Wobei ja immer noch die Chance besteht, dass mein Kommentar tatsächlich in der Masse einfach untergegangen ist. Aber ich habe da so einen Verdacht.
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3 100

26.10.2017, 12:46

Versuch macht klug.
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3 101

26.10.2017, 17:24

Wir in Bayern haben nächste Woche zwei Feiertage: Einmal der »Reformationstag« am 31.10.2017, der bundesweit überall ist (und übrigens nur dieses eine mal in diesem Jahr stattfindet) und dann am 1.11.2017 »Allerheiligen«, der eben nur in Bayern (und ein paar anderen Bundesländern) stattfindet.

Mann ... FREUE ich mich auf die beiden Tage! *YEAH* :love:
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3 102

26.10.2017, 19:03

Das ist doch auch falsch, dass die Regierung nicht legitimiert ist, denn die verfassungswidrigen Überhangmandate wurden doch durch ausgleichsmandate ersetzt oder nicht ? Deshalb gibts im neuen bundestag die Rekordzahl von über 700 parlamentariern oder habe ich nen fwhler in der denke ?

henrikf

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3 103

26.10.2017, 23:37

Ich habe mir das Gerichtsurteil grob durchgelesen und bei der Urteilsbegründung dann mit allen eingeschalteten Gehirnzellen noch ein wenig feiner (was echt nicht einfach ist). Da steht drin, dass die Regierung vor der nächsten Bundestagswahl (gemeint war die von 2013) zum einen das Gesetz mit den Überhangmandaten dahingehend reformieren muss, dass nicht mehr als 15 Überhangmandate entstehen und dass andernfalls eine Bundestagswahl nicht legitimiert wäre. Das Gesetz wurde bis heute nicht geändert ... egal ob irgendwelche »Ausgleichsmandate« eingesetzt werden ... und damit war schon die Bundestagswahl von 2013 nicht legitim. Und die letzte von September schon zweimal nicht.

Ich wäre wirklich froh, wenn es andere Informationen gibt (die ich übersehen habe).
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3 105

27.10.2017, 07:02

Wir in Bayern haben nächste Woche zwei Feiertage: Einmal der »Reformationstag« am 31.10.2017, der bundesweit überall ist (und übrigens nur dieses eine mal in diesem Jahr stattfindet) und dann am 1.11.2017 »Allerheiligen«, der eben nur in Bayern (und ein paar anderen Bundesländern) stattfindet.

Mann ... FREUE ich mich auf die beiden Tage! *YEAH* :love:
Wir in NRW haben ebenfalls zwei freie Tage. Leider konnte ich mir den Montag nicht freinehmen da ich noch zwei langweilige Meetings habe - aber egal, ansonsten wird der Montag sicherlich sehr ruhig werden.

3 106

27.10.2017, 07:24

Reformationstag in Bayern find ich geil :lol:
Ich hab mich hier in letzter Zeit auch mehr mit Luther beschäftigt. Zwielichtiger Charakter, finde ich.
Aber ich finde seinen Humor ganz witzig und die ganzen tollen Wörter, die er erfunden oder etabliert hat. Für die deutsche Schriftsprache war er echt wichtig.
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3 107

27.10.2017, 07:43

Gestern meinen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben. Ab dem ersten Januar bin ich offiziell bei der Stadt angestellt :)
Erstmal natürlich befristet, aber ich strebe da natürlich eine Festanstellung an. Mein erster Probearbeitstag war auf jeden Fall sehr angenehm.
Doch, auf den ersten Blick eine sehr schöne Arbeitsatmosphäre. :)
"...einer fällt auf den Boden und grunzt plötzlich nur noch wie ein Schwein..."

3 108

27.10.2017, 08:07

Glückwunsch. Hoffe Du hast auch eine halbwegs vernünftige Eingruppierung bekommen.

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