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henrikf

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1

26.09.2014, 10:41

Politik: Bildrechte - Edathy und die Folgen

Sagt mal, ist euch eigentlich klar, was unsere Politiker im Zuge der Edathy-Affähre gerade versuchen im Bundestag zu beschließen? Ich bin gerade über diesen Artikel auf Telepolis gestolpert. Lest den mal durch:

http://www.heise.de/tp/news/Fotografenve…hr-2403788.html

Mal ganz unabhängig davon, was hier gerade für ein Wahnsinn passiert; nämlich ein gut funktionierendes System völlig kaputt zu machen (Presse), nur weil Politiker Handlungsbedarf und damit mehr Popularität wittern.

Aber jetzt mal eins weiter gedacht: Was ist denn mit Bilschirmfotos von Spielen? Normale Spiele sind davon natürlich ausgenommen (noch), aber wenn dort irgendwo Prominente im Spiel abgebildet sind, wie es ja bei Filmumsetzungen immer wieder vorkommt? Da macht man quasie auch ein Foto von einer Person, oder?
--== Island2Live / Henrik Fisch==--
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2

26.09.2014, 11:00

Auch wenn der Videospielbezug gegeben ist, werde ich bei Politik-Diskussionen im Forum vorsichtig sein.
Ich habe eigentlich im Hinterkopf, dass wir gar keine Politik zulassen wollten, da es die unschuldige und naive Videospielplauderei auf eine ernstere Ebene hievt.

Das hat nun nichts mit dir oder deinem Anliegen zu tun. Ich frage mich nur generell, ob es angebracht ist.

DustyBits

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3

26.09.2014, 11:03

Ist das Dein ernst ?

4

26.09.2014, 12:54

Ich finde , da der Beitrag " Off Topic " ist, kann man darüber ruhig schreiben.
Solange keine Propaganda für irgend eine Partei bezogen wird

henrikf

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5

26.09.2014, 18:27

Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn wir hier lieber nicht über Politik diskutieren. Ich weiß selber, dass das schnell ganz ekelig werden kann.

Allerdings möchte ich hier ja auch nicht um Politik im allgemeinen diskutieren, sondern um politische Themen, die nahezu unmittelbar unser Hobby, und im weiteren Sinne Computer, Internet und IT betreffen. Generell bin ich ja der Meinung, dass eigentlich kein einziges Thema unpolitisch sein kann; völlig unabhängig vom Thema. Ab einem bestimmten Grad an Verbreitung wird alles automatisch politisch. Das kann ja auch einfach eine »Firmenpolitik« wie das Thema »Importspiele« sein (nur als Beispiel): Sony, Microsoft, Apple und Google haben Lobbyarbeiter in Regierungsnahen Kreisen sitzen und - *schwups* - schon haben wir irgend wann klammheimlich eine Gesetzesvorlage, welche - keine Ahnung, ich greife etwas aus der Luft - es evtl. unter Strafe stellt, ein Spiel zu importieren. ...

... hmmm ... jetzt, da ich einen Moment nachdenke und mit Blick auf das, was auf Telepolis geschrieben wurde, halte ich das sogar für nicht weit hergeholt.

Wie auch immer: So etwas meine ich, wenn ich über Politik sprechen möchte bzw. auf etwas aufmerksam machen möchte. Das war auch mein damaliger Hintergrund mit der Europawahl.

Da wir hier ein erwachsenes Forum sind - bevor jemand Sarkasmus oder Ironie wittert: Ich meine das wirklich so, wie ich es geschrieben habe ohne Hintergedanken - dachte ich, dass das durchaus einfach interessant ist.
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6

26.09.2014, 18:44

Also ich finde das auch ziemlich interessant. Besonders auch das mit den Kinderbildern, was dort in dem Artikel beschrieben ist

7

29.09.2014, 02:08

Also ich finde das auch ziemlich interessant. Besonders auch das mit den Kinderbildern, was dort in dem Artikel beschrieben ist
Mit dem Schutz der Kinder kann mit immer die Leute auf seine Seite ziehen. Wir brauchen mehr Internetüberwachung wegen Kipos. Wir müssen Gewaltvideos -spiele aus den Regalen verbannen wegen den Kindern... generell brauchen wir mehr Medienkontrolle wegen den Kindern...
Das ist ein emotionales Schlagwort wie "Terrorismus".

Praktisch gesehen bringen solche Gesetztesentwürfe keinen Schutz für Kinder oder gegen Terrorismus. Aber es klingt halt netter als würde man direkt zugeben, dass man eigentlich die Medien und die öffentliche Meinungsfreiheit besser kontrollieren will.

Wir haben schon genügend Rechte - die auch wichtig sind - um Persönlichkeitsrechte vor Dritten zu schützen. (Schutz vor staatlichen Institutionen nehme ich davon aus, aber die wären auch von der Edathy nicht betroffen). Hier geht es ausschließlich darum, mehr juristische Kniffe gegen unbequeme Medien in der Hand zu halten.
"...einer fällt auf den Boden und grunzt plötzlich nur noch wie ein Schwein..."

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8

29.09.2014, 08:21

Ich finde den Ansatz durchaus gut !

Ich bin damit bestimmt mal wieder allein auf weiter Flur :-)
Bisher gilt § 23 KUG vor § 201a Strafgesetzbuch.
Wenn dieses Vorgehen weiterhin so geregelt ist, dann sehe ich keine Probleme mit der Pressefreiheit.
Wenn jemand mit dem Ziel Bilder macht andere bloß zu stellen, dann sollte das unter Strafe gestellt werden.
Wer kann denn ernsthaft etwas dagegen haben ???
Nichts anderes soll mit diesem beigefügten Absatz erreicht werden. Ich sehe da keine "Verschwörung" im Anmarsch :-)

Nochmal ... hier wird KEINE Pressefreiheit angetastet, WENN die oben genannte Regelung weiterhin gültig ist.

9

29.09.2014, 12:28

Wenn dieses Vorgehen weiterhin so geregelt ist, dann sehe ich keine Probleme mit der Pressefreiheit.
Wenn jemand mit dem Ziel Bilder macht andere bloß zu stellen, dann sollte das unter Strafe gestellt werden.
Nichts anderes soll mit diesem beigefügten Absatz erreicht werden. Ich sehe da keine "Verschwörung" im Anmarsch :-)

Dies steht bereits unter Strafe. Das ist alles unter dem Recht am eigenem Bilde geregelt. Ansonsten gibt es noch massig Gesetze gegen Rufmord und üble Nachrede.

Zitat

Wer kann denn ernsthaft etwas dagegen haben ???
Das ist ähnlich wie mit dem Bundestrojaner, dem Abhören von Telefonen, Internetzensur oder Datensammlungen von Privatpersonen. Das dient ja nur der Terrorbekämpfung und der Verfolgungen von Kinderpornografie. Wer könnte denn da etwas gegen haben ? Das können ja nur Päderasten und Bombenwerfer sein.

Die Hartz4-Gesetzte dienten auch nur dafür, endlich mal die faulen "Sozialschmaorotzer" zum Arbeiten zu bekommen. Schließlich sind wegen denen die Steuern ja so hoch. Wer konnte denn da was gegen haben ?
Achso, die Leute die was gegen den Niedriglohnsektor hatten und nun oftmals nicht mal mehr über die Runden kommen, trotz Vollzeitarbeit. Das wurde vorher halt ausgeblendet. Mit dem eigentlichem Ziel konnte man nicht punkten.

Zitat

Nochmal ... hier wird KEINE Pressefreiheit angetastet, WENN die oben genannte Regelung weiterhin gültig ist.
Das WENN könnte nun aber erheblich lockerer ausgehebelt werden. Die damaligen Pläne auch Onlinesachen auf die JUgendschutzgesetzte prüfen zu lassen, diente auch nur den Kindern. Das dadurch sämtliche nichtkommerzielle Seiten unmöglich gemacht würden, wurde auch dabei ausgeblendet.
Wäre das Gesetzt durch gekommen, dann würden wir jetzt nicht in diesem Forum schreiben. Es sei denn wir hätten den finanziellen Hintergrund unsere Videobeiträge kostenpflichtig auf ihre Jugendtauglichkeit prüfen zu lassen. Und das kann, je nach Länge, schon mal ein vierstelliger Betrag sein. ABer das wurde uns damals ebenfalls nicht gesagt.
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henrikf

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10

29.09.2014, 14:11

... Nochmal ... hier wird KEINE Pressefreiheit angetastet, WENN die oben genannte Regelung weiterhin gültig ist.

Wenn ich den Beitrag bei Telepolis richtig verstanden habe, dann soll bereits das Anfertigen eines Bildes - nicht erst das Veröffentlichen - unter Strafe gestellt werden. Keine Ahnung, wie man beim Anfertigen eines Fotos bereits beweisen will, dass dieses den »... Abgebildeten erheblich schaden können ...« soll.

Im Prinzip ist dieser Entwurf so dermaßen schwammig, dass ich mit meinen bescheidenen juristischen Kenntnissen eher eine erhebliche NEUE Rechtsunsicherheit wittere, die erst einmal wieder von den Gerichten ausgefochten und gerade gerückt werden muss. Wir wissen ja, was gerne mal passiert, wenn überlastete Richter da etwas entscheiden müssen.

Im übrigen bin ich auf der Seite von Monty: Es gibt schon genügend Gesetze, um das zu verhindern. Genau im Fall vom Herrn Edathy brauchte es auch gar keine neuen Gesetz ... denn der Mann ist von der Gesellschaft so dermaßen geächtet, dass der sich nirgendwo und niemals mehr blicken lassen darf. Ich glaube, das ist schon Strafe genug.

Und was macht man denn aber mit Fotos von halbnackten Kindern, die ein Familienvater von seinen eigenen Kindern auf seinem PC hat? Und dieser Familienvater ist gar nicht verheiratet und ist mit der Frau zerstritten? Er liebt aber seine Kinder? Theoretisch ist hier ein ernsthafter Ansatzpunkt gegeben, dass die Frau ihm verklagen könnte - nur um ihm zu schade, soll ja vorkommen - nur weil er Bilder von seinen eigenen Kindern angefertigt hat?

Aber gehen wir mal auf die Presse: Darf die Presse jetzt zum Beispiel nicht mehr Frau Merkel knutschend mit Herrn Putin fotografieren? Und in der nächsten Bundestagsdebatte redet Frau Merkel dann wieder über Sanktionen gegen Russland? Oder Herrn Ackermann, wie er den dritten Ferrari kauft ... und in der Pressemitteilung steht dann, dass die Telekom genau so teuer ist, wie sie ist? Die Beispiele finde ich nicht weit hergeholt und ihr wisst, worauf ich hinaus will.

Das Schlimmst dabei: Dieses Gesetz wird so etwas wie den Fall Edathy nicht verhindern. Und wenn die Strafen noch drakonischer sind. Es wird nicht verhindert. Und deswegen bin ich der Meinung, dass in unserem völlig überregulierten Staat so ein Gesetz deutlich mehr schadet als es nutzt.

So, und jetzt gehe ich mal auf unser Hobby hier los: Wir alle erinnern uns nach an »Colonial Marines« von Sega, welches in der Demo deutlich besser aussah, als im fertigen Spiel. Hier wurden jede Menge Bilder und Videos angefertigt ... die NATÜRLICH auch Sega geschadet haben. Weil sie nämlich einen Missstand aufdecken. Klar: Im Gesetz geht es um Personen. Aber in zwei bis drei Legislatur-Perioden weiß das keiner mehr, worum es eigentlich geht. Und dann ändert eine industriefreundliche Regierung das Gesetz noch mal schnell ... und *schwups* ... schon haben wir den Salat.
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11

29.09.2014, 20:29

Ich könnte nun ausholen, will das aber nicht breit treten :-)

Nur soviel

Den Bundestrojander oder Spähprogramme damit zu vergleichen ist nicht ganz fair. Denn 80 Mio Menschen unter Generalverdacht zu stellen ist eine andere Liga als dieser Gesetzesentwurf.

Meine Tochter wurde an der Ostsee als kleines Mädchen am Strand beim Spielen fotografiert ... immer wieder. Als ich das Sackgesicht stellen wollte, verlies er seine gemütliche Parkbank und ging zu seinem Auto. Diese Änderung hätte nun vielleicht nichts geändert, aber vielleicht erhöht das bei einigen die Hemmschwelle.
Darüber hinaus bin ich auch anderer Meinung in Bezug auf "wurde von der Gesellschaft geächtet, dass reicht" Bis wohin geht das denn ?
Kinderschänder, Steuerhinterzieher, Dieb, Mörder ? Gesellschaftliche Ächtung steht als richterliches "Steuermittel" nicht zur Debatte :-)

Zu Hartz4 äussere ich mich jetzt nicht, denn das sehe ich ganz genauso wie Monty. Aber nur weil Ihr Deutschland für über "überregelt" haltet, würde ich in diesem Punkt eine bessere Regelung von Euch hören, da ich diesen Punkt für NICHT überregelt halte :-)

Wie das Gesetz im einzelnen ausgeschmückt wird um Henriks Familienbeispiel zu regeln, kann ich auch nicht sagen ... Wie bei jedem Gesetz gilt es vieles zu beachten.

12

29.09.2014, 21:34

Ich könnte nun ausholen, will das aber nicht breit treten :-)

Nur soviel

Den Bundestrojander oder Spähprogramme damit zu vergleichen ist nicht ganz fair. Denn 80 Mio Menschen unter Generalverdacht zu stellen ist eine andere Liga als dieser Gesetzesentwurf.

Meine Tochter wurde an der Ostsee als kleines Mädchen am Strand beim Spielen fotografiert ... immer wieder. Als ich das Sackgesicht stellen wollte, verlies er seine gemütliche Parkbank und ging zu seinem Auto.
Damit hat er sich auch strafbar gemacht. Ich bin kein Jurist, aber ich halte es nicht für abwegig, dass hiermit sogar Paragraph 184 durchaus gebrochen wurde. Und dies auch ohne Edathy.

Zitat

Diese Änderung hätte nun vielleicht nichts geändert, aber vielleicht erhöht das bei einigen die Hemmschwelle.
Der Typ dürfte sich bewusst sein gegen was er da grade verstößt. Sonst wäre er auch nicht geflüchtet. Wenn er bereits diese Hemmschwelle nicht mehr hat, dann wird auch kein Edathy nutzen.

Ich kann dir sagen welche Hemmschwelle mit Edathy zumindest steigen soll. Nämlich in Zukunft vorsichtiger zu sein über wen man innerhalb der Presse negativ berichtet. Da kann schon mal ein Bild des Politikers Anlass sein ein kleines unabhängiges Presseportal wegzuklagen, wenn diese Faktren bringen dass er vielleicht doch nicht der Saubermann ist, den er in der Öffentlichkeit vorgibt.
Ein negativer Kontext + ein Bild ist somit gegeben. Und Versuche unbequeme Presseportale mundtot zu machen, kamen nunmal vor.
Allerdings eher selten mit Erfolg, weil bis dato noch die rechtliche Grundlage fehlte.

Zitat

Wie
das Gesetz im einzelnen ausgeschmückt wird um Henriks Familienbeispiel
zu regeln, kann ich auch nicht sagen ... Wie bei jedem Gesetz gilt es
vieles zu beachten.
Umso mehr Grund gibt es, diese kritischer zu hinter fragen. Es gibt vieles zu beachten. Und sofern wir das nur zustimmend abnicken, weil der vorgegebene Grund ja erstmal ein toller ist, wird es vermutlich nicht zugunsten des "kleinen" Mannes ausgelegt.
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