... Nochmal ... hier wird KEINE Pressefreiheit angetastet, WENN die oben genannte Regelung weiterhin gültig ist.
Wenn ich den Beitrag bei Telepolis richtig verstanden habe, dann soll bereits das Anfertigen eines Bildes - nicht erst das Veröffentlichen - unter Strafe gestellt werden. Keine Ahnung, wie man beim Anfertigen eines Fotos bereits beweisen will, dass dieses den »... Abgebildeten erheblich schaden können ...« soll.
Im Prinzip ist dieser Entwurf so dermaßen schwammig, dass ich mit meinen bescheidenen juristischen Kenntnissen eher eine erhebliche NEUE Rechtsunsicherheit wittere, die erst einmal wieder von den Gerichten ausgefochten und gerade gerückt werden muss. Wir wissen ja, was gerne mal passiert, wenn überlastete Richter da etwas entscheiden müssen.
Im übrigen bin ich auf der Seite von Monty: Es gibt schon genügend Gesetze, um das zu verhindern. Genau im Fall vom Herrn Edathy brauchte es auch gar keine neuen Gesetz ... denn der Mann ist von der Gesellschaft so dermaßen geächtet, dass der sich nirgendwo und niemals mehr blicken lassen darf. Ich glaube, das ist schon Strafe genug.
Und was macht man denn aber mit Fotos von halbnackten Kindern, die ein Familienvater von seinen eigenen Kindern auf seinem PC hat? Und dieser Familienvater ist gar nicht verheiratet und ist mit der Frau zerstritten? Er liebt aber seine Kinder? Theoretisch ist hier ein ernsthafter Ansatzpunkt gegeben, dass die Frau ihm verklagen könnte - nur um ihm zu schade, soll ja vorkommen - nur weil er Bilder von seinen eigenen Kindern angefertigt hat?
Aber gehen wir mal auf die Presse: Darf die Presse jetzt zum Beispiel nicht mehr Frau Merkel knutschend mit Herrn Putin fotografieren? Und in der nächsten Bundestagsdebatte redet Frau Merkel dann wieder über Sanktionen gegen Russland? Oder Herrn Ackermann, wie er den dritten Ferrari kauft ... und in der Pressemitteilung steht dann, dass die Telekom genau so teuer ist, wie sie ist? Die Beispiele finde ich nicht weit hergeholt und ihr wisst, worauf ich hinaus will.
Das Schlimmst dabei: Dieses Gesetz wird so etwas wie den Fall Edathy nicht verhindern. Und wenn die Strafen noch drakonischer sind. Es wird nicht verhindert. Und deswegen bin ich der Meinung, dass in unserem völlig überregulierten Staat so ein Gesetz deutlich mehr schadet als es nutzt.
So, und jetzt gehe ich mal auf unser Hobby hier los: Wir alle erinnern uns nach an »Colonial Marines« von Sega, welches in der Demo deutlich besser aussah, als im fertigen Spiel. Hier wurden jede Menge Bilder und Videos angefertigt ... die NATÜRLICH auch Sega geschadet haben. Weil sie nämlich einen Missstand aufdecken. Klar: Im Gesetz geht es um Personen. Aber in zwei bis drei Legislatur-Perioden weiß das keiner mehr, worum es eigentlich geht. Und dann ändert eine industriefreundliche Regierung das Gesetz noch mal schnell ... und *schwups* ... schon haben wir den Salat.